Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige ...

Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt. Außerdem ...

Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung einleiten Bundesregierung soll Zertifizierungsschema für die EUDI-Wallets einzurichten, das mit Zertifizierungsschemata ...

In der Debatte um Beschränkungen oder ein Verbot von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) macht die Bundesregierung klar, dass es bei dem laufenden Beschränkungsverfahren nach der ...

Der Bundesrat schlägt eine Reihe von Ergänzungen und Streichungen im Gesetzentwurf für ein Daten-Governance-Gesetz (20/13090) vor. In der Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der ...

War eine Arbeitnehmerüberlassung gegeben und das AÜG anzuwenden? Der Kläger hat geltend gemacht, zwischen den Parteien sei nach § 10 Abs. 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, ...

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) - Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 Ein ...

Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der ...

Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer ...

EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des ...

Zum möglichen Einfluss der Lobbyeinrichtung "Agora Digitale Transformation" auf das digitalpolitische Handeln der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auch zum Thema ...

Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung Wollen die Tarifvertragsparteien einen bestimmten prozentualen Abstand zwischen dem höchsten Tarifentgelt und dem ...